Kanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten der Länder zum Treffen gebeten. Dabei gab es wenig Licht und viel Schatten.
Die Minister forderten mehr Geld für Bildung aus dem Umsatzsteueraufkommen, doch Bundeskanzlerin Merkel lehnte ab – bis 2013.
Somit stagnieren die Ausgaben für Bildung seit 2008 bei 8,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei haben die Kanzlerin und die Minister vor 18 Monaten zugesagt, die Ausgaben für den Bildungssektor bis 2015 auf 10 % des BIP anzuheben. Davon sollten 70 % an die Schulen, Kindertagesstätten und Hochschulen fließen und die restlichen 30 % in die Forschung.
Doch bereits heute wollen vor allem unionsgeführte Bundesländer das Datum nach hinten verschieben, da sie der Meinung sind, ohne zusätzliche Entlastung durch den Bund sei das 10 % Ziel bis 2015 nicht zu erreichen.
Frau Merkel sagte dazu beim jüngsten Bildungsgipfel-Treffen: „Wir glauben, dass das Zehn-Prozent-Ziel ein wichtiges Ziel ist“. Von einem Termin, wann es erreicht werden sollte, ist hier keine Rede.
Das Problem der ergebnislosen Bildungsgipfel kann in der Regelung der Bildung wurzeln: Bildungspolitik ist Ländersache. Der Bund signalisiert durchaus, die Hochschulen zu unterstützen, aber er „darf“ nicht. Die Länder dagegen, welche sich der Bildungspolitik mehr annehmen müssten, können oder wollen nicht. Dieses Verbot wird auch Kooperationsverbot genannt und kommt aus der Föderalismusreform von 2006. Das Kooperationsverbot verbietet seither Finanzhilfen durch den Bund für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (z.B.: Bildung), wenn für diese Bereiche allein die Länder zuständig sind.
Bildungsministerin Anette Schavan spricht diesbezüglich immer wieder von einer „Ohnmacht“ ihrerseits gegenüber den Ministern der Länder.
Immerhin den so genannten Qualitätspakt wollen Bund und Länder weiterhin umsetzen. Innerhalb von 10 Jahren sollen jährlich 200 Millionen Euro unter anderem in Mentoren- und Tutorenprogramme in Bachelorstudiengänge fließen. Finanziert wird der Pakt zu 90 % vom Bund, zu 10 % von den Ländern. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) fordert, dass sich die Länder stärker an der Finanzierung beteiligen und somit mehr für den Bildungssektor ausgegeben werden kann. Doch bei der schlechten Stimmung zwischen Bund und Ländern ist das derzeit nur schwer realisierbar.
Quelle: http://www.spiegel.de
