Im Mietrecht gibt es immer wieder folgende Probleme:
I. Kündigung
Die eigene Kündigung muss n a c h w e i s b a r von allen Mietern unterschrieben im Briefkasten des Vermieters sein. Am sichersten ist es, diese von einem Zeugen/Boten überbringen zu lassen. Sonst zumindest per Einschreiben/Rückschein übersenden.
In der Regel führt die Kündigung zur Beendigung [...]
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Pressemitteilung unseres Rechtsanwalts Dr. Dieter Groß zum Mietrecht
Pressemitteilung unseres Anwalts Dr. Dieter Groß
Prüfungsrecht, Verwaltungsgericht Aachen, 17.1.12
Auch bei Lärm- und Hitzebeeinträchtigung während einer schriftlichen Prüfung ist es unbedingt erforderlich, dass man diesen Mangel nachweisbar schon während der Klausur r ü g t.
Ansonsten hat man in einem Prozeß später keine Chance, die Ungültigkeit der Prüfungsbewertung wegen eines Verstoßes gegen die Chancengleichheit mit Erfolg geltend zu machen.
Näheres zum Prüfungsrecht siehe [...]
Lange Wartenzeiten beim BAföG-Antrag
Die Hochschulen verbuchen Rekord-Studierendenzahlen und natürlich steigt damit auch die Zahl an BAföG-Anträgen, die das Studentenwerk erreichen und dort bearbeitet werden müssen. Leider führt dies zu erheblichen Wartezeiten für die Studierenden und kann diese in finanzielle Notlagen bringen. Doch dies muss nicht sein.
Laut dem §51 abs. 2 BAföG ist es möglich, eine Vorauszahlung einzufordern. Das [...]
Das Ende der Anwesenheitspflicht?
Mit dem Erlass vom 9. September 2011 informierte das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen die Hochschulen und die Studierendenvertretungen, dass die pauschale Anwesenheitspflicht (Mindestzahl von Veranstaltungsterminen) als Voraussetzung zur Teilnahme oder sogar zum Bestehen einer Prüfung rechtswidrig ist. Die Notwendigkeit der Anwesenheit zum Erreichen des Lernziels muss in der jeweiligen Prüfungsordnung [...]
Bald Verbesserung des Promotionsprozesses?
Die Geschehnisse rund um die Dissertation des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg haben ein grundsätzliches Infrage stellen des deutschen Promotionsverfahren ausgelöst. Aus diesem Grund hat der Wissenschaftsrat kritikwürdige Merkmale des Promotionsverfahrens identifiziert und sich mit Vorschlägen zur Abhilfe befasst. Es wurde eine 37-seitige Stellungnahme binnen eines halben Jahres erstellt, welche nun den gesamten Promotionsprozess beschreibt.
Professoren [...]
Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Dieter Groß, Aachen
Masterstudiengang Maschinenbau
Die FH Aachen hat eingelenkt. In dem von mir vertretenen Fall erging ein
Abhilfebescheid. Der Student wird nach den „alten“
Zulassungsbedingungen sofort in den Masterstudiengang übernommen,
muss also insbesondere sein Bachelor-Zeugnis erst am Ende seines 1.
Master-Semesters vorlegen.
Voller Erfolg also !
Dies war auch sehr wichtig für die Weiterförderung durch BaföG.
Aachen, den 30.9.11
Dr. Dieter Groß
Rechtsanwalt
Mitteilung von unserem Rechtsanwalt Dr. Dieter Groß zum Prüfungsrecht
“Masterstudiengang Maschinenbau WS 2011/2012
Die FH reagiert konfus. In manchen Fällen werden “vorläufige” Zusagen ausgesprocchen, die aber an die Nachreichung von bestimmten Unterlagen (Bachelorarbeit) bis beispielsweise zum 17.10.11 geknüpft sind; in anderen Fällen werden “vorläufige” Absagen erteilt.
Was tun?
1) In jedem Fall empfiehlt es sich, fristgerecht W i d e r s p [...]
Die Rechtsberatung des AStA stellt sich vor
Hier findest du den neuen AStA-Film zum Thema “Rechtsberatung des AStA”.
Hierin stellt sich unser AStA-Rechtsanwalt Dr. Dieter Groß vor und erläutert, welches typische Fälle und Themen in der Rechtsberatung sind. Die Rechtsberatung ist für alle Studierende der FH Aachen kostenlos und findet immer mittwochs zwischen 16:00 und 18:30 Uhr nach vorheriger Terminabsprache statt. Für die [...]
BAföG-Erhöhung lässt Krankenkassenbeiträge für Studierende steigen
In diesem Jahr mussten Studierende damit klar kommen, dass der Beitrag für ihre Krankenversicherung gleich zweimal angehoben wurde. Die erste Erhöhung kam direkt zum Jahresbeginn, die zweite dann zum Beginn des Sommersemesters. Die Beiträge für pflichtversicherte Studierende richten sich nach der Höhe des BAföG-Satzes. Die alte Bemessungsgrundlage von 512 Euro (Grundbedarf in Höhe von 366 [...]
Die Prüfungsordnungsproblematik im Fb06 scheint gelöst!
Dadurch, dass der Fb06 eine neue Bachelor-Prüfungsordnung (PO) zum WS2009/10 erhalten hat, gab es Differenzen bei der Bewertung von Prüfungsleistungen Studierender, die in der alten PO eingeschrieben waren, und Studierender, die in der neuen PO immatrikuliert waren. Ein Wechsel zwischen den POen war lange Zeit nicht gestattet.
Der Hauptunterschied zwischen der alten und der neuen PO ist [...]
